Loyens & Loeff
Date
10-01-2018

Luxemburger Aufsichtsbehörde ändert Verwaltungspraxis zur Anlage von OGAW in andere OGA

Die Luxemburger Commission de Surveillance du Secteur Financier (CSSF) informiert in ihrer Pressemitteilung 18/02 vom 5. Januar 2018 (die Pressemitteilung) über eine Änderung ihrer Verwaltungspraxis zur Anlage von Luxemburger OGAW in andere Organismen für gemeinsame Anlagen (die Nicht-OGAW).1 

Nach der bisherigen Verwaltungspraxis der CSSF durfte ein Luxemburger OGAW auch in Nicht-OGAW-ETFs investieren, wenn der Luxemburger OGAW sicherstellte, dass die Nicht-OGAW faktisch den Kriterien nach Artikel 2 (2) und 41 (1) e) des Gesetzes von 2010 genügen, selbst wenn die Verkaufsunterlagen der Nicht-OGAW-ETF Möglichkeiten vorgesehen haben, die nicht den für OGAW geltenden Anforderungen entsprechen.

Seit dem 5. Januar 2018 verlangt die CSSF, dass Nicht-OGAW, in die ein Luxemburger OGAW investiert, alle Anforderungen erfüllen, die das Gesetz von 2010 und die Richtlinie 2009/65/EG (die OGAW-Richtlinie) an zulässige Anlagen stellen. Dies beinhaltet insbesondere,

  1. dass es der ausschließliche Zweck der Nicht-OGAW ist, beim Publikum beschaffte Gelder für gemeinsame Rechnung nach dem Grundsatz der Risikostreuung in Wertpapieren und/oder anderen in Artikel 41 (1) des Gesetzes von 2010 genannten liquiden Finanzanlagen zu investieren;
  2. dass die Nicht-OGAW Vorschriften für die getrennte Verwahrung des Vermögens, die Kreditaufnahme, die Kreditgewährung und Leerverkäufe von Wertpapieren und Geldmarktinstrumenten unterliegen, die, wie in Artikel 50 (1) e) ii) der OGAW-Richtlinie vorgesehen, den Anforderungen der OGAW-Richtlinie gleichwertig sind;
  3. dass die Nicht-OGAW nach ihren Vertragsbedingungen bzw. ihrer Satzung insgesamt höchstens 10% ihres Vermögens in Anteilen anderer OGAW oder Nicht-OGAW anlegen dürfen, wie in Artikel 50 (1) e) iv) der OGAW-Richtlinie vorgesehen.

Die CSSF betont in der Pressemitteilung, dass es Nicht-OGAW verboten ist, in illiquide Anlagen (wie Rohstoffe und Immobilien) zu investieren. Ferner weist sie darauf hin, dass es hinsichtlich der Anforderungen zu 2) und 3) nicht genügt, dass ein Nicht-OGAW sich lediglich faktisch entsprechend verhält.

Luxemburger OGAW müssen:

  • auf weitere Anlagen in Nicht-OGAW verzichten, die der neuen Verwaltungspraxis der CSSF widersprechen und
  • eventuelle Anlagen in derartige Nicht-OGAW schnellstmöglich unter Wahrung der Interessen der Anleger veräußern.

Die CSSF wird im ersten Quartal 2018 die Fondsmanager kontaktieren, die in derartige Nicht-OGAW investiert haben und sich vergewissern, ob sie die neue Verwaltungspraxis befolgen.

 

1 Das Dokument “Frequently Asked Questions concerning the Luxembourg Law of 17 December 2010 relating to undertakings for collective investment” der CSSF mit Fragen und Antworten zum Gesetz vom 17 Dezember 2010 über Organismen in gemeinsame Anlagen (das Gesetz von 2010) wurde dementsprechend geändert.

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